Kapitalabfluss-Meldegesetz

Ziel des Kapitalabfluss-Meldegesetz ist es, dass Privatkunden keine größeren Beträge von ihren österreichischen Bankkonten und -depots abziehen (Kapitalabfluss) können, ohne dass der Vorgang von Kreditinstituten dem Bundesministerium für Finanzen gemeldet wird.

Banken, Zahlungsinstitute und die Österreichische Bundesfinanzagentur haben daher Kapitalabflüsse von mindestens EUR 50.000 von Konten oder Depots natürlicher Personen seit dem 01. März 2015 zu melden. Ausgenommen sind Geschäftskonten von Unternehmen und Anderkonten von Rechtsanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern. Die Meldung ist dem Finanzministerium verschlüsselt via FinanzOnline zu übermitteln.

Ab EUR 50.000

Der Begriff des Kapitalabflusses wird vom Gesetzgeber umfassend definiert: Von den Banken meldepflichtig sind Auszahlungen und Überweisungen von Sicht-, Termin- und Spareinlagen, die Übertragung von Eigentum an Wertpapieren mittels Schenkung im Inland sowie die Verlagerung von Wertpapieren in ausländische Depots. Gemeldet werden müssen Transaktionen von mindestens EUR 50.000. Dies entspricht der Schenkungsmeldungspflicht.

Die Meldepflicht tritt unabhängig davon ein, ob der Kapitalfluss in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen getätigt wird, sofern ein Zusammenhang gegeben scheint. Damit soll ein am Buchstaben des Gesetzes klebendes Unterlaufen - zum Beispiel mit mehreren aufeinander folgenden Überweisungen von EUR 40.000 - ebenfalls die Meldepflicht auslösen.

Die Meldung hat das bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben bzw. Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Adresse und Ansässigkeit sowie die Konto- oder Depotnummer und den jeweiligen Betrag zu enthalten.

Die Meldung ist jeweils am letzten Tag des auf den Kapitalabfluss folgenden Monats abzugeben. Die Meldepflicht war erstmalig für den Zeitraum 01. März 2015 bis 31. Dezember 2015 wahrzunehmen, wobei die Meldung spätestens bis 31. März 2016 zu erstatten war.

Diese Meldungen sind letztmalig für Kapitalabflüsse im Dezember 2020 zu erstatten, da dann parallel dazu ohnehin die weiteren gesetzlichen Regelungen (z.B.: die Lockerung des Bankwesengesetzes) in Geltung sind.