Kontenregister und Kontoöffnung

Kontenregister

Durch das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz wurde ein zentrales Kontenregister beschlossen. Die Banken sind bis 30.09.2016 verpflichtet gewesen, laufend Daten an das zentrale Kontenregister zu melden. Erfasst werden durch dieses Register nur die "äußeren Kontendaten". Die Behörden erhalten dadurch die Information, wer wie viele Konten bei welchen Banken hat und wer darauf zugreifen kann. Dazu wird auf das sogenannte bereichsspezifische Personenkennzeichen (28-stellige verschlüsselte Identifikationsnummer aus dem Zentralen Melderegister) bzw. auf die Stammzahl des Unternehmens bei Rechtsträgern zurückgegriffen. Können diese Kennzahlen nicht ermittelt werden, sind Name, Adresse, Geburtsdatum und Ansässigkeitsstaat bekanntzugeben. Außerdem sind neben Inhaber und Kontonummer auch Verfügungsberechtigte, Treugeber sowie der Tag der Kontoeröffnung wie auch der Auflösung zu melden.

Jedenfalls nicht über die Datenbank abgerufen werden können Kontostände und Kontobewegungen!

Es kann auch nicht jeder in dieses Kontoregister Einsicht nehmen. In elektronischer Form ist dieses Recht nur folgenden Behörden zuerkannt:

  • für strafrechtliche Zwecke die Staatsanwaltschaften und die Strafgerichte
  • für finanzstrafrechtliche Zwecke die Finanzstrafbehörde und das Bundesfinanzgericht
  • Abgabenbehörden des Bundes und des Bundesfinanzgerichtes für abgabenrechtliche Zwecke, allerdings sind für die Veranlagung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer Auskünfte nur zulässig, wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, ein Ermittlungsverfahren gemäß Bundesabgabenordnung einleitet und der Abgabenpflichtige vorher die Gelegenheit zur Stellungnahme hatte

Jede Einsichtnahme wird protokolliert, sodass sie einem konkreten Organwalter zugeordnet werden kann. Zudem wird die betroffene Person via FinanzOnline über die Einsicht in das Kontenregister verständigt. Jeder Steuerpflichtige kann darüber hinaus selbst in FinanzOnline die über ihn gespeicherten Daten einsehen.

Kontoöffnung

 Von der Einsichtnahme in das Kontenregister ist die direkte Einsicht in das Konto beim Kreditinstitut zu unterscheiden. Den Abgabenbehörden wird damit die Möglichkeit gegeben, jene weiterführenden Informationen über Vermögenswerte zu erhalten, die aus dem Kontenregister nicht ersichtlich sind. Dies gilt jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen:

  • begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben
  • die Auskunft ist geeignet, die Zweifel aufzuklären und
  • der Eingriff in die Geheimhaltungsinteressen des Bankkunden ist nicht unverhältnismäßig zum Zweck der Ermittlungsmaßnahme

Ein Auskunftsverlangen an das Kreditinstitut muss schriftlich erfolgen. Es hat eine Begründung zu enthalten und ist von der Leitung der Abgabenbehörde zu unterfertigen. Sämtliche Auskunftsersuchen von Abgaben- oder Finanzstrafbehörden bedürfen vorab einer richterlichen Genehmigung (Bundesfinanzgericht).