Härtefallfonds - Sicherheitsnetz für Selbständige

Der Härtefallfonds mit einem Volumen von vorerst einer Milliarde Euro ist eine rasche Ersthilfe der Bundesregierung für die akute finanzielle Notlage in der Corona-Krise für Selbständige. Er unterstützt all jene Selbständigen, die jetzt keine Umsätze haben, bei der Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten. Das Geld ist ein einmaliger Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden.

Anträge können

ab 27.03.2020, 17:00 Uhr bis 31.12.2020

gestellt werden. Der Link zur Online-Beantragung wird am 27.03.2020 um 17:00 Uhr auf der Homepage www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html veröffentlicht.

Höhe der Förderung

Phase 1 - Soforthilfe

Förderungswerber, die über einen Steuerbescheid für das Steuerjahr 2017 oder jünger (2018 oder 2019) verfügen, erhalten

  • bei einem Nettoeinkommen von weniger als € 6.000 jährlich einen Zuschuss von € 500 und
  • bei einem Nettoeinkommen ab € 6.000 jährlich einen Zuschuss von € 1.000.

Antragsteller, die über keinen Steuerbescheid verfügen, erhalten einen Zuschuss von € 500.

Phase 2 (genaue Kriterien sind noch in Ausarbeitung)

Der Zuschuss wird max. € 2.000 pro Monat auf maximal 3 Monate betragen. Der Zuschuss richtet sich nach der Höhe der Einkommenseinbüße.

Wer kann den Antrag stellen?

Folgende Personen sind gemäß Förderrichtlinie zum Härtefonds zulässige Förderungswerber:

  • Ein-Personen-Unternehmer;

  • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen als natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind;

  • Neue Selbständige wie zum Beispiel Vortragende, Künstler, Journalisten oder Psychotherapeuten;

  • Freie Dienstnehmer wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer;

  • Freie Berufe zum Beispiel im Gesundheitsbereich.

Voraussetzungen, um die Soforthilfe ausbezahlt zu bekommen

Neben der zuvor angeführten Eigenschaft als zulässiger Förderungswerber müssen noch folgende sachlichen Voraussetzungen erfüllt sein: 

  • Das Einkommen muss zwischen € 5.500 und € 60.000 pro Jahr liegen. Förderungswerber, die über keinen Einkommensteuerbescheid verfügen, haben ihre Einkünfte auf Jahresbasis selbst zu schätzen.

  • Es dürfen keine weiteren monatlichen Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze von € 460,66, zum Beispiel aus Vermietung und Verpachtung, vorliegen. 

  • Die Unternehmensgründung musste bis 31.12.2019 erfolgt sein. Dafür ist der Zeitpunkt der Eintragung der Gewerbeberechtigung oder die Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit maßgeblich.

  • Der Sitz oder die Betriebsstätte muss in Österreich liegen.

  • Man muss über eine Kennzahl des Unternehmensregisters (KUR) oder eine Steuernummer in Österreich verfügen.

    • Die KUR findet man im Unternehmensserviceportal unter den Unternehmensdaten. Das ist die Nummer, die für das Unternehmen im Unternehmensregister vergeben wurde.

    • Die Steuernummer ist auf jedem Steuerbescheid rechts oben angeführt. Die Steuernummer kann auch beim Steuerberater angefragt werden.

  • Man muss von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID‑19 betroffen sein. Das bedeutet:

    • nicht mehr in der Lage sein, die laufenden Kosten zu decken oder

    • von einem behördlich angeordneten Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 betroffen zu sein oder

    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres zu haben.

  • Der Förderungswerber muss der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG/FSVG/ASVG unterliegen.

  • Es darf keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung bestehen.

  • Der Förderungswerber darf keine weiteren Barzahlungen von Gebietskörperschaften aufgrund von Maßnahmen zur Überwindung der COVID-19-Krise erhalten. Die Inanspruchnahme von Garantien und Kurzarbeit UND des Härtefallfonds ist ausdrücklich möglich.

  • Es ist keine kumulierte Inanspruchnahme einer Hilfe aus dem Härtefallfonds und der mit 15 Milliarden Euro dotierten Notfallhilfe für betroffene Branchen möglich. Es besteht jedoch die Möglichkeit, in die Hilfe aus dem Notfallfonds zu wechseln. In einem solchen Fall wird die Leistung aus dem Härtefallfonds dort angerechnet.

  • Es darf kein Insolvenzverfahren anhängig und kein Reorganisierungsbedarf bestehen. Es dürfen die URG Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8 %, fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) im vergangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt worden sein.

Weitere Unterstützungsleistungen des Bundes

Es wird weitere finanzielle Unterstützungsleistungen für durch COVID-19 betroffene Unternehmen geben. Neben dem bereits oben erwähnten Notfallfonds wird die Republik Österreich zusätzlich auch einen Unterstützungsfonds für von COVID-19 betroffene Künstler auflegen. Die Informationen werden vom zuständigen Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport bereitgestellt.