Änderung hinsichtlich Kleinunternehmer-Befreiung bei der Umsatzsteuer

Ärzte, die Produkte verkaufen, Studiengelder bekommen oder Wohnungen vermieten, können dies unter gewissen Umständen ab 2017 umsatzsteuerfrei tun.

Wie war es bisher?

Viele niedergelassene Ärzte, Wohnsitzärzte und Ärzte mit Sonderklassegeldern beziehen auch Gelder aus Quellen, die nicht direkt mit Heilbehandlungen im Zusammenhang stehen. Hierzu gehören zum Beispiel im niedergelassenen Bereich die Einnahmen aus dem Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln, Blutdruckmessern, Honorare aus gerichtlichen Gutachten oder bei Zahnärzten der Verkauf von Mundpflegeprodukten. Spitalsärzte, die Sonderklassegelder beziehen, erhalten Gelder von Pharmafirmen für die Durchführung von Studien oder halten Vorträge. Weiters gibt es Ärzte, die neben den Einkünften aus ihrer selbständigen Tätigkeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beziehen, also eine oder mehrere Wohnungen vermieten.

Für diese zusätzlichen Einnahmen gilt bis Ende 2016, dass Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeliefert werden muss. Dies deshalb, weil der Gesamtumsatz, also die Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit und die angesprochenen zusätzlichen Einnahmen die Betragsgrenze in Höhe von EUR 30.000 übersteigen. Diese Grenze ist die so genannte Kleinunternehmergrenze aus dem Umsatzsteuergesetz.

Was gilt ab 2017?

Das Abgabenänderungsgesetz 2016 legt nun fest, dass bestimmte steuerfreie Umsätze - unter anderem auch die Umsätze der Ärzte - nicht mehr bei der Ermittlung der Kleinunternehmergrenze von EUR 30.000 mitgerechnet werden.

Was bedeutet das für die Praxis?

Verkauft ein Arzt Nahrungsergänzungsmittel, Blutdruckmesser etc. oder tätigt er andere steuerpflichtige Umsätze, so sind diese umsatzsteuerfrei, sofern der Umsatz daraus im Kalenderjahr EUR 30.000 nicht überschreitet. Ein einmaliges Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich.

Beispiel 1:

Ein selbständiger Arzt erzielt Einnahmen aus Heilbehandlungen in der Höhe von EUR 200.000. Weiters verkauft der Arzt Nahrungsergänzungsmittel in Höhe von EUR 7.000. Bis Ende 2016 musste dafür Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeliefert werden. Dafür durfte auch die Vorsteuer aus den bezogenen Waren vom Finanzamt rückgefordert werden. Ab 2017 ist der Verkauf dieser Nahrungsergänzungsmittel umsatzsteuerfrei. Die zusätzlichen Einnahmen sind Brutto für Netto in die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu übernehmen. Es steht der Vorsteuerabzug nicht mehr zu.

Beispiel 2:

Neben der Ordinationstätigkeit wird eine Wohnung vermietet. Die Einnahmen aus der Wohnung betragen EUR 8.400. Bis Ende 2016 musste dafür Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeliefert werden. Dafür durfte auch die Vorsteuer aus Investitionen, Instandhaltungen etc. rückgefordert werden. Ab 2017 ist diese Vermietung umsatzsteuerfrei. Die Einnahmen sind Brutto für Netto in die Einnahmen- Ausgaben-Rechnung zu übernehmen. Ein Vorsteuerabzug steht nicht mehr zu.

Aber Achtung!

Es kann dennoch sinnvoll sein, die Vermietung trotzdem freiwillig steuerpflichtig weiterzuführen: Dies beispielsweise deshalb, weil in den vergangenen Jahren größere Investitionen unter Vorsteuerabzug getätigt wurden oder aber auch beim Kauf der Wohnung die Vorsteuer geltend gemacht wurde. Es kann somit unter Umständen zu erheblichen Rückforderungen seitens des Finanzamtes kommen.

Welche Möglichkeiten stehen dem Arzt/der Ärztin nun zur Verfügung:

Verkäufe von Nahrungsergänzungsmitteln etc.:

Wenn der umsatzsteuerfreie Verkauf geplant ist, muss die Registrierkassa umgestellt werden. Wenn ein umsatzsteuerpflichtiger Verkauf mit Vorsteuerabzug weitergeführt werden soll, ist eine so genannte Option zur Umsatzsteuerpflicht beim Finanzamt abzugeben.

Honorare aus Gutachten, Vorträge etc.:

Wenn die Honorare umsatzsteuerfrei ausbezahlt werden sollen, ist den Geschäftspartnern mitzuteilen, dass die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen wird. Der Vorsteuerabzug steht nicht mehr zu. Soll weiterhin umsatzsteuerpflichtig verrechnet werden, ist entweder eine Option zur Umsatzsteuerpflicht abzugeben oder man schuldet die Umsatzsteuer ganz einfach auf Grund der Rechnungslegung, weil diese auf der Honorarnote ausgewiesen ist.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:

Hier ist genau zu prüfen, ob es möglich ist, in Zukunft umsatzsteuerfrei zu vermieten. Dies hängt davon ab, ob die Wohnung umsatzsteuerpflichtig gekauft wurde, wie eine allfällige Dauerrechnung an den Mieter aussieht bzw. ob der Mieter selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Resumee

Grundsätzlich soll diese Änderung der Kleinunternehmerregelung eine Vereinfachung darstellen. Im Übergang dazu ist jedoch ein nicht zu unterschätzender Beratungsaufwand erforderlich, um diejeweils optimale Lösung zu gewährleisten. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, um Ihre individuelle Situation optimal zu gestalten.